Was ist eine Einreisesperre?

Mit Einreisesperre ist hier das ausländerrechtliche Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland gemeint. Diese gilt für Ausländer, die ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden sind.

In Abgrenzung dazu liegt ein Einreiseverbot vor, soweit Ihre Einreise in den Schengenraum aufgrund von Problemen mit der deutschen Justiz (Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten) behindert bzw. erschwert sein, so empfehle den Besuch der Homepage www.einreiseverbot.de

Welche Folgen hat eine Einreisesperre?

Wenn gegen einen Ausländer ein Einreisesperre (Einreise- und Aufenthaltsverbot) besteht, dann darf dieser weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten. Auch darf ihm, selbst für den Fall das ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel besteht kein Aufenthaltstitel erteilt werden.

Wie lange gilt eine Einreisesperre (Einreise- und Aufenthaltsverbote)?

Auf diese Frage ist eine pauschale Antwort nicht möglich. Der Gesetzgeber räumt den Behörden bezüglich der Fristlänge ein Ermessen ein (Hiermit ist ein Entscheidungsspielraum gemeint, innerhalb dessen die Behörde entscheiden kann).

Welche Fristen gelten  für Einreisesperren (Einreise- und Aufenthaltsverbote)?

Das Gesetz sieht für verschiedene Fallgruppen verschiedene Fristen vor. Es ist aber dringend davor zu warnen, die Fristen abstrakt und schematisch anzuwenden. Ohne eine Prüfung des Einzelfalles, gegebenenfalls nach Einsicht in die Behördenakten, sind Aussagen zu Fristen nicht möglich.

Ich habe bereits mehrfach erlebt, dass Mandanten nach Internetrecherche zu dem Ergebnis gekommen sind, gerade in ihrem Fall bestünde keine Einreisesperre mehr. In einem Fall (Abschiebung aus der BRD 2002) hatte man sich sogar per „WhatsApp“ über Bekannte „Rechtsauskünfte“ eingeholt, die angeblich eindeutig besagten, es bestünden keine Einreisesperre mehr.

Zum Glück ließen sich die Mandanten von mir überzeugen, die Angelegenheit anwaltlich prüfen zu lassen. Ich stellte fest, dass nicht nur eine Einreisesperre bestand, sondern sogar ein strafrechtliches Einreiseverbot in Form einer mehrjährigen Restfreiheitsstrafe.

In einem anderen Fall war sich der Mandant sicher, dass die dreijährige Einreisesperre in seinem Fall abgelaufen sein und nicht mehr wirksam sei. Auch in diesem Fall waren die Informationen nicht zutreffend. Neben der ausländerrechtlichen Einreisesperre war auch ein strafrechtliches Einreiseverbot gegeben (Fahndungsnotierung seites der Staatsanwaltschaft).

In beiden Fällen haben sich meine Mandanten schwerwiegende und kostenintensive Nachteile erspart.

Hat die Missachtung einer Einreisesperre Auswirkungen auf die Frist?

Es kommt mindestens zu einer Unterbrechung des Fristablaufs. Darüber hinaus kann die Frist verlängert werden – längstens um die Dauer der ursprünglichen Befristung.

Kann die Missachtung einer Einreisesperre bestraft werden?

Ja, und zwar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe. In diesem Punkt führte ein Urteil des europäischen Gerichtshof (Filev & Osmani) auf Mandantenseite oftmals zu Missverständnissen.

Was ist unter Haftabschiebung (1/2 oder 2/3 Abschiebung) zu verstehen?

Die Haftabschiebung ist nicht mit der Abschiebehaft zu verwechseln. Gemeint sind damit die Fälle in denen Ausländer nach 1/2 bzw. 2/3 der Haft abgeschoben, zurückgewiesen oder zurückgewiesen werden. In diesem Fall tritt neben die ausländerrechtlichen Einreisesperre ein strafrechtliches Einreiseverbot. Sollten hinsichtlich eines Einreiseverbots Unklarheiten bestehen, so ist vor einer Einreise dringend abzuraten. Lassen Ihren Status unbedingt durch einen Anwalt abklären.

Gibt’s trotz Einreisesperre die Möglichkeit, kurzfristig die BRD zu betreten (Ausnahmegenehmigung)?

Ja, hierbei handelt es sich um eine Betretenserlaubnis. Hierbei müssen zwingende Gründe die Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis muss eine unbillige Härte darstellen.

Welche Folgen hat Löschung der Einreisesperre bzw. die Erteilung einer Betretenserlaubnis auf die Fälle einer Haftabschiebung?

Der Wegfall bzw. die Aussetzung der ausländerrechtlichen Einreisesperre, hat keine unmittelbare Wirkung auf das strafrechtliche Einreiseverbot. Vor einer Einreise in den Schengen-Raum hat unbedingt eine Klärung mit den Strafvollstreckungsbehörden zu erfolgen.

Was genau ist eine Schengen-Sperre bzw. Schengen-Einreisesperre?

Unter Schengen-Sperre ist eine Eintragung im SIS-System (Schengen Informationssystem) zu verstehen. Neben ausländerrechtlichen Einreisesperren können auch strafrechtliche Einreiseverbote eingetragen werden (z.B. Haftausschreibungen und Fahndungsnotierungen).

Führt eine Einreisesperre immer zu einer Schengen-Sperre (SIS-Eintrag)?

Eigentlich müsste die Antwort hier nein lauten. Es ist aber festzustellen, dass sich bei den Behörden ein Automatismus entwickelt hat. Die Schengen-Sperre wird nicht als Ausnahme, sondern als Regel betrachtet. Teilweise sind diese sogar  – vollkommen zu Unrecht – von einer untrennbaren Verbindung von Einreisesperre und Schengen-Sperre überzeugt.

Wann ist es bei einer Schengen-Sperre sinnvoll einen deutschen Anwalt zu beauftragen?

Bei einer Schengen-Sperre (SIS-Eintrag) die auf einer deutschen Einreisesperre, oder einem deutschen Einreiseverbot beruht, kann ein deutscher Anwalt uneingeschränkt tätig werden.

Beruht die Eintragung hingegen auf der Eintragung eines anderen Mitgliedstaates, so können lediglich allgemeine Informationen zu SIS-Einträgen einholt werden.  Da ein Anwalt aber nicht das nationale Ausländerrecht, bzw. die Nationalsprache, eines jeden Schengen-Staates sprechen kann, ist eine darüber hinaus gehende Interessenvertretung praktisch schwer umzusetzen.

Wenn Sie also z.B. wg. Heirat nach Österreich, Schweiz, Italien, Belgien, Frankreich reisen müssen und eine deutsche Einreisesperre bzw. ein Einreiseverbot dieses verhindert, dann ist es Sinnvoll einen Anwalt aus Deutschland zu beauftragen.

Was ist eine Visa-Sperre und welche Folgen hat diese?

Im Rahmen eines Visums-Verfahrens wird ein Antragsteller grundsätzlich überprüft. Wird hierbei nun festgestellt, dass gegen diesen eine Einreisesperre oder ein Einreiseverbot besteht, so stellt dieses einen Ablehnungsgrund (sog. Visa-Sperre) da.

In diesem Zusammenhang sind auch Schengen-Sperren (SIS-Einträge) beachtlich. Das heißt nicht nur deutsche Einreisesperren bzw. Einreiseverbote führen zu einer Visum Verweigerung, sondern auch Einträge aus den übrigen Schengen-Staaten.

Wie hoch sind die Anwaltskosten im Bereich einer Einreisesperre?

Ich berechne meine Kosten Grundsätzlich nach  dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), hierdurch ist für meine Mandanten größtmögliche Transparenz gewährleistet. Diese zahlen nur das, was mir nach dem gesetzt zusteht. Als in Deutschland zugelassener Anwalt, darf ich die Vorgaben des RVG nicht unterschreiten. Insoweit ist die Erteilung von kostenlosen Rechtsauskünften oder gar Erfolgsgarantien vollkommen ausgeschlossen.

Grundsätzlich bin ich – auch im eigenen Interesse – immer darum bemüht Kostenvorschüsse einzufordern, welche die voraussichtlichen Honorarkosten abdecken. Das dieses nicht immer möglich ist, zeigt folgende Begebenheit: So habe ich schon erlebt das anlässlich einer einfachen Statusüberprüfung zu einer Einreisesperre, mehrere Einreiseverbote (Langjährige Restfreiheitsstrafen) auftauchten.

Was ist mit anwaltlicher Statusüberprüfung (Einreisesperre) gemeint?

In Fällen in denen sich die voraussichtlichen Kosten schwer abschätzen lassen, biete ich den Mandanten eine Statusüberprüfung an. Hierdurch erhält der Mandant relativ schnell einen Überblick  über seine Situation ohne unnötige und Kostenintensive Maßnahmen auszulösen.

Gibt es die Möglichkeit vom bisherigen Anwalt zu mir zu wechseln?

Nein! Sobald in einer Angelegenheit ein Kollege konsultiert worden ist, lehne ich eine Mandatsannahme ab. Ich möchte weder meine Leistung und Zeit verschwenden, noch die der Kollegen. Insoweit bitte explizit darum, von dahingehenden Anfragen abzusehen.