Welche Fristen gelten für Einreisesperren (Einreise- und Aufenthaltsverbot)?

Das Gesetz sieht für verschiedene Fallgruppen verschiedene Fristen vor. Es ist aber dringend davor zu warnen, die Fristen abstrakt und schematisch anzuwenden. Ohne eine Prüfung des Einzelfalles, gegebenenfalls nach Einsicht in die Behördenakten, sind Aussagen zu Fristen nicht möglich.

Ich habe bereits mehrfach erlebt, dass Mandanten nach Internetrecherchen zu dem Ergebnis gekommen sind, gerade in ihrem Fall bestünde keine Einreisesperre mehr. In einem Fall hatte man sich sogar per „WhatsApp“ über Bekannte „Rechtsauskünfte“ eingeholt, die angeblich eindeutig besagten, es bestünde keine Einreisesperre mehr.

Zum Glück ließen sich die Mandanten von mir überzeugen, die Angelegenheit anwaltlich prüfen zu lassen. Ich stellte fest, dass nicht nur eine Einreisesperre bestand, sondern sogar ein strafrechtliches Einreiseverbot in Form einer mehrjährigen Restfreiheitsstrafe.

In einem anderen Fall war sich der Mandant sicher, dass die dreijährige Einreisesperre in seinem Fall abgelaufen und nicht mehr wirksam sei. Auch in diesem Fall waren die Informationen nicht zutreffend. Neben der ausländerrechtlichen Einreisesperre war auch ein strafrechtliches Einreiseverbot gegeben (Fahndungsnotierung seitens der Staatsanwaltschaft).

In beiden Fällen haben sich meine Mandanten schwerwiegende und kostenintensive Nachteile erspart.